München/Berlin (epd) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern vorerst nicht umsetzen und möglichst lange hinauszögern. Seine Ankündigung nach
einer CSU-Parteivorstandssitzung löste umgehend Kritik hervor. So warnte die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), „vor Alleingängen einzelner Bundesländer“. Der
bayerische Landes-Caritasverband zeigte sich irritiert. „Es wäre hilfreich, wenn die Einrichtungen nicht weiter durch politische Äußerungen verunsichert werden“, sagte ein Sprecher.
Moll sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag), Deutschland komme durch die Omikron-Welle „doch bisher nur so gut, weil viele Pflegebedürftige und auch Pflegekräfte geimpft,
geboostert und die Einrichtungen gut geschützt sind“. Die Impfquote unter Pflegekräften ist Moll zufolge insgesamt hoch. „Aber wenn es nach mir ginge, sollte jeder geimpft sein. Daher finde ich
eine allgemeine Impfpflicht ab 18 richtig, und damit hätten wir auch die leidige Diskussion um die Pflegekräfte beendet“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München angekündigt, dass die bayerische Staatsregierung die ab Mitte März bundesweit geltende
einrichtungsbezogene Impfpflicht im Freistaat vorerst nicht umsetzen wolle. Sie sei „kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen“.
Vielmehr könnte sie „leider ein Instrument sein“, um die Situation in der Pflege „deutlich zu verschlechtern“ - etwa wegen der drohenden Abwanderung von Fachkräften.
Die Staatsregierung werde im Vollzug der Impfpflicht „großzügigste Übergangsregelungen“ machen, sagte Söder. Eine Umsetzung zum 15. März „führt nur zu Problemen“ und sei „leider keine Lösung“.
Nach der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes gilt ab Mitte März eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt-
und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen. Die Umsetzung der Impfpflicht obliegt den Ländern.
Ein Sprecher des bayerischen Landes-Caritasverbandes zeigte sich ob Söders Äußerungen verwundert: „Es wäre mir neu, dass der Freistaat sich über Bundesgesetze hinwegsetzen kann“, sagte er dem
Evangelischen Pressedienst (epd). Dass die Staatsregierung die Umsetzung möglichst lange hinauszögern will, könnte zwar durchaus hilfreich sein. Aber nur, wenn in dieser Zeit „klare, bayernweit
einheitliche und verbindliche Vorgaben zur Umsetzung“ der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erarbeitet würden. Die Wohlfahrtsverbände in Bayern befürchten einen Flickenteppich, weil die
Gesundheitsämter vor Ort das Gesetz unterschiedlich interpretieren könnten.
Söder kündigte in seinem Statement zudem den „Einstieg in den Ausstieg“ bei den Corona-Maßnahmen an. Man werde in Bayern schrittweise Öffnungen „trotz der schwierigen Situation voranbringen“,
kündigte er an. Am heutigen Dienstag tagt das Kabinett und wird wohl weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschließen.