Berlin (epd) - Zur Entlastung von Privathaushalten in der Energiekrise schlägt die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission eine staatliche Einmalzahlung in diesem
und eine Gaspreisbremse ab dem kommenden Jahr vor. Mitglieder der sogenannten Gaskommission stellten am heutigen Montag in Berlin ihren Zwischenbericht vor, der ein zweistufiges Vorgehen enthält.
Demnach soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen von Gaskunden übernehmen. Zwischen März 2023 und Ende April 2024 soll nach ihrem Vorschlag eine Gas- und Wärmepreisbremse etabliert
werden. Dabei würde ein staatlicher Zuschuss bewirken, dass die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde sinken - aber lediglich für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs, um weiter
zum Sparen anzureizen. Für die Industrie soll es ab Januar einen Preisdeckel geben.
Die Bundesregierung will angesichts der deutlichen Preissteigerungen bis zu 200 Milliarden Euro aufbringen, um Bürger und Unternehmen bei den Mehrkosten zu unterstützen. Wie das geschehen soll,
sollten die Experten erarbeiten. Die Mitglieder der Gaskommission schätzen die Kosten für ihren Vorschlag auf 90 bis 95 Milliarden Euro, rund 65 Milliarden Euro davon kämen Haushalten und kleinen
Unternehmen zugute, 25 Milliarden Euro der Industrie.
Rund fünf Milliarden Euro würde laut Kommission die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember kosten, die dem Vorschlag zufolge automatisch von Versorgern und im Falle von Mietern durch die
Verwaltung abgewickelt würde. Diese Einmalzahlung käme allen Gasverbrauchern zugute, auch Gutverdienern, Vielverbrauchern und Kunden, deren Versorger die Preise bislang nicht angehoben
haben.
Eine Priorität für die Kommission sei gewesen, eine schnelle Maßnahme zu entwickeln, erläuterte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis. „Es sollte
spätestens zum Jahresende eine erste Entlastungsmöglichkeit geschaffen werden“, sagte er.
Für die ab März angedachte Preisbremse hätten die Versorger einen höheren administrativen Aufwand, ergänzte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie erläuterte, dass der Verbrauch, auf deren
Grundlage das Kontingent dann berechnet werden soll, nicht pro Haushalt geschätzt werden könne, sondern pro Anschluss: Dieser könne ein ganzes Mietshaus versorgen oder ein einzelnes
Privathaus.
Gas kostet laut Vergleichsportal Verivox im Oktober durchschnittlich 20,53 Cent pro Kilowattstunde - früher lag der Preis bei rund sieben Cent. Die vorgeschlagene Gaspreisbremse würde nach
Berechnungen des Portals die Preise um rund ein Drittel senken. Eine Familie mit zwei Kindern im Reihenhaus würde um rund 1400 Euro pro Jahr entlastet werden, ein Single mit einem Jahresverbrauch
von 5000 Kilowattstunden um etwa 340 Euro.
Über die Umsetzung der Kommissionsvorschläge muss nun die Bundesregierung entscheiden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, Bundeskanzleramt, Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würden an der Umsetzung arbeiten. Dazu gehöre auch eine europarechtliche Prüfung. Aus der EU kommt viel Kritik an den
deutschen Plänen für die geplante deutsche Preisbremse. Einen ersten Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen soll es Hebestreit zufolge zur Ministerpräsidentenkonferenz Ende nächster Woche geben.