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„Wir jammern nicht, wir klagen“

Neue Aktion des Familienbunds der Katholiken und des Deutschen Familienverbands

Bamberg – Ein 2001 verkündetes wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung bleibt auch nach 14 Jahren ohne politische Konsequenz. Familien werden in den Beiträgen zur Sozialversicherung verfassungswidrig belastet, indem neben ihren Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag noch immer nicht berücksichtigt wird. Um das nicht länger hinzunehmen, haben der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband die gemeinsame Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ gestartet.
Darüber informierten jetzt die Diözesanvorsitzende des Familienbunds, Christiane Kömm, und Geschäftsführerin Miriam Bauer bei einem Gespräch mit dem Heinrichsblatt.
„Mit unserer Aktion setzen wir uns als Familienverbände aktiv für eine verfassungstreue Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen ein“, so Christiane Kömm. So dürfe nicht länger hingenommen werden, dass bis heute 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern in Deutschland doppelt in die gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung einzahlen. Das mache man auch immer wieder bei Gesprächen mit Politikern deutlich, „und wir zeigen dabei auch auf, dass durch diese Ungerechtigkeit die Gesellschaft in Eltern und Kinderlose gespalten wird“, betont die Diözesanvorsitzende. „Jeder braucht die nächste Generation, aber das Verständnis dafür fehlt in vielen Köpfen.“
Und sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine Aussage des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Paul Kirchhof, der sagt: „Den Generationenvertrag des Sozialstaates halten nur die Eltern ein. Dass gerade sie an diesem Vertrag kaum beteiligt werden, ist ein rechtsstaatlicher Skandal.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber 2001 aufgefordert, den generativen Beitrag von Eltern anzuerkennen und die bestehende Benachteiligung von erziehenden Versicherten auszuräumen. Es gebot dem Gesetzgeber, auch die anderen Zweige der Sozialversicherung auf Familiengerechtigkeit zu überprüfen. „Aber bis heute ist nichts geschehen“, konstatiert Christiane Kömm.
Die neue Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ soll Familien mobilisieren, sich gegen zu viel erhobene Beiträge zu wehren. Eltern sind aufgefordert, bei ihrer Krankenkasse Widerspruch gegen die Beitragshöhe in der gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung einzulegen.
Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienbund unterstützen die Aktion mit juristisch geprüften Mustereinsprüchen und Musterklagen. Derzeit stehen drei Musterklagen vor dem Bundessozialgericht.

Weitere Informationen zur Aktion gibt es im Internet unter www.elternklagen.de

Autor: Andreas Kuschbert


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