Geltende Rechte umsetzen und Familien fördern

Die Diskussion um eine Verfassungsänderung reißt nicht ab. Wie das ARD-Hauptstadtstudio in der vergangenen Woche meldete, sollen die Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden – eine entsprechende Vereinbarung ist im Koalitionsvertrag enthalten. Der Familienbund der Katholiken ist einer der wenigen Verbände, der klar Stellung gegen eine Verfassungsänderung bezieht. Die UN-Kinderrechtskonvention ist in Deutschland seit 1992, als der Vertrag von Deutschland ratifiziert wurde und seit 2010 die zunächst erklärten Vorbehalte zurückgenommen wurden, voll gültig und hat den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Durch das Grundgesetz werden alle Staatsorgane in den Dienst der Durchsetzung des Völkerrechts, also auch der UN-Kinderrechtskonvention gestellt. Der Familienbund der Katholiken im Erzbistum Bamberg fordert daher von den Verantwortlichen, die geltenden Rechte umzusetzen und Familien besser zu fördern, anstatt Symbolpolitik zu betreiben. Die Anerkennung der Kinderrechte ist bereits erfolgt, es mangelt aber vor allem an der Umsetzung. Dies soll mit diesem Vorstoß kaschiert werden.

Den ausführlichen Beitrag lesen Sie in der Ausgabe 4/2021