Gemeinsame Initiative

München/Düsseldorf/Istanbul - Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern von der Bundesregierung auf der europäischen Ebene mehr Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt. In einer gemeinsamen Initiative plädieren die Bundesländer für einheitliche Schutzstandards in den Bereichen Prävention, des Opferschutzes und der Strafverfolgung, wie das NRW-Frauenministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Zudem solle in dieser Frage eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit erreicht werden. Die Länder reagieren damit den Angaben zufolge auf den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention.
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der Mitte Mai 2011 von 13 Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde. Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet die beigetretenen Staaten zu umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie der behördenübergreifenden Zusammenarbeit. Bislang wurde das Übereinkommen von 34 Staaten ratifiziert, die Türkei hatte die Istanbul-Konvention als erster Mitgliedstaat des Europarats im Jahr 2012 ratifiziert, Deutschland im Oktober 2017.
„Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Mädchen und Frauen vor den unterschiedlichsten Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt und vor häuslicher Gewalt zu schützen“, erklärten NRW-Frauenministerin Ina Scharrenbach (CDU) und die bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner (CSU). Der Antrag soll den Angaben zufolge Thema der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder am Mittwoch und Donnerstag sein.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat aktiv für die Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union sowie für die Ratifikation des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzusetzen“, erklärten die Ministerinnen. „Nur so können wir häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen europaweit effektiv verhüten und bekämpfen.“
Laut einer europaweiten Befragung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat jede dritten Frau ab dem Alter von 15 Jahren bereits körperliche oder sexualisierte Gewalt erfahren. 22 Prozent der Frauen in der EU waren Opfer häuslicher Gewalt, 55 Prozent wurden mindestens einmal seit dem 15. Lebensjahr sexuell belästigt.