„Deutlich mehr als eine Bitte“

München - Der Freistaat wünscht sich ab Herbst Lüftungsanlagen in jedem Klassenzimmer. Zum neuen Schuljahr solle jede Schule mit mobilen Lüftungsgeräten ausgestattet sein, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Der Freistaat sei dafür bereit, 50 Prozent der Anschaffungskosten für den potenziellen Schutz gegen das Coronavirus zu übernehmen. Solche Filter einzurichten sei für die Kommunen zwar nicht „rechtlich verpflichtend“, ergänzte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Aber es sei schon „deutlich mehr als eine Bitte“.
Außerdem beschloss das Kabinett, dass an weiterführenden Schulen bei einer Inzidenz unter 25 keine Maske am Platz mehr zu tragen ist. Grundschüler müssen schon jetzt am Platz keine Maske mehr tragen. Das regelmäßige Testen solle nach Möglichkeit ausgebaut werden, um im Herbst auch der Delta-Variante des Coronavirus bestmöglich zu trotzen.
Das Corona-Management an Bayerns Schulen sei ein Armutszeugnis, kritisierte dagegen die Bayern-SPD und forderte einen „pandemiefesten Präsenzunterricht“. Dafür brauche es eine sichere Finanzierung von Luftfilteranlagen sowie Impfangebote für Schülerinnen und Schüler.
Das oberste Ziel müsse sein, die Schulen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten offen zu halten, betonen die Bildungspolitikerinnen Simone Strohmayr und Margit Wild.
Die Staatsregierung dürfe die Verantwortung nicht auf die Kommunen abwälzen, sondern müsse den Gemeinden jetzt schnell unter die Arme greifen, indem die Antragstellung für Luftfilteranlagen vereinfacht werde und der Freistaat mindestens 80 Prozent der Anschaffungskosten übernehme. Die Sicherheit von Lehrkräften und Schülerinnen und Schüler dürfe nicht von finanziellen Fragen abhängig sein.
Ab 1. Juli tritt in Bayern eine neue Infektionsschutzverordnung in Kraft. Sie lässt unter anderem mehr Zuschauer bei Sport und Kultur zu und verkürzt die Sperrstunde auf 1 Uhr. Volksfeste wird es weiterhin keine geben, ebenso keine Nachtgastronomie.
Außerdem beschloss das Kabinett einige „Geschenke“ für Kinder und Jugendliche. So erhalten Grundschüler Gutscheine für Sportvereine, und Vorschüler und Erstklässler vom Freistaat finanzierte Schwimmkurse. Für alle Schulabsolventen soll es außerdem einen „Sommerpass“ geben, mit dem sie freien Eintritt unter anderem in bayerische Museen erhalten.