Politik muss mehr gegen strukturelle Armut tun

München - Das Bündnis „Soziales Netz“ Bayern fordert zwei Monate vor der Bundestagswahl die Politik zu mehr Engagement gegen strukturelle Armut und soziale Ungleichheit auf. In einer von den 16 Verbänden und Organisationen des Bündnisses am Dienstag verfassten gemeinsamen Erklärung heißt es, dass aktuell fast jede siebte Person im Freistaat von Armut bedroht sei. Ein der Gründe dafür sei die „Verwilderung“ des Arbeitsmarkts. „Arm trotz Arbeit“ sei für viele Menschen im reichen Bayern „bittere Realität“, sagte die kommissarische Vorsitzende des DGB Bayern, Verena Di Pasquale.
Es gelte auch, aus den sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu lernen. Die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern und Vorständin des Paritätischen in Bayern, Margit Berndl, sagte, um Armut „wirkungsvoll zu bekämpfen, braucht es neben der direkten finanziellen Unterstützung ein gut ausgebautes Netz an sozialen Diensten und Einrichtungen, das Menschen unterstützt, berät und entlastet“. Mit Blick auf die Erfahrungen der Pandemie müsse die soziale Infrastruktur Bayerns nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden, „trotz anstehender Sparhaushalte“, forderte Berndl.
Die bayerische VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher sagte, die Pandemie-Monate hätten deutlich gezeigt, „wie das öffentliche Pflege- und Gesundheitssystem in den vergangenen 30 Jahren an entscheidenden Stellen ,kaputtgespart' wurde.“ Das Pflegepersonal brauche bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, der Eigenanteil für Pflegebedürftige in der stationären Pflege sei viel zu hoch. „Unser dringender Appell an die Politik lautet: Überlassen Sie das Gesundheits- und Pflegesystem und den Wohnraum nicht dem freien Markt, sondern stärken Sie den Sozialstaat“, betonte Mascher.
Dem Bündnis gehören neben DGB Bayern, dem Paritätischem und VdK Bayern auch die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie Bayern und Caritas, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) der bayerischen evangelischen Landeskirche, die Katholische Arbeitnehmerbewegung sowie weitere Verbände wie etwa das Bayerische Rote Kreuz (BRK) oder auch die Lebenshilfe an. Das Soziale Netz Bayern wurde 2004 gegründet, alle Mitglieder setzen sich nach eigenen Angaben für gute soziale Rahmenbedingungen der Menschen in Bayern ein.