München (epd) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Menschen beim Thema Corona wieder mehr Eigenverantwortung geben. Der Staat könne dem Einzelnen nicht auf Dauer die
Entscheidung abnehmen, welchen Weg er gehen wolle, insbesondere wenn das kollektive Gesundheitssystem nicht mehr bedroht sei, sagte Söder am heutigen Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen
Kabinetts. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei möglicherweise bereits überschritten; entsprechend sei es Zeit für den „Einstieg in den Ausstieg“ aus den Corona-Beschränkungen.
Bayern mache sich daher daran, das „Dickicht an Verordnungen“ zu lüften, es brauche mehr Klarheit und Einheitlichkeit, erläuterte Söder. So unterliegen beispielsweise Geimpfte ab Donnerstag (17.
Februar) keinen Kontaktbeschränkungen mehr (bisher maximal zehn Personen); unter anderem in Hochschulen, beim Freizeitsport, in Bibliotheken und Museen gilt dann 3G (statt 2G). Minderjährige
Schülerinnen und Schüler haben künftig generell zu allen Bereichen von 2G auch ohne Impfung Zugang.
Bayern stehe nach wie vor zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, betonte Söder. Es sei aber dringend nötig, sie vollzugstauglich und praxisnäher auszugestalten: „Es darf kein Pflegechaos
entstehen.“ Es gelte bundeseinheitlich einiges zu klären, bevor sie sich umsetzen lasse, erläuterte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Der Freistaat sehe sich hier als wichtiger Geburtshelfer, indem man „den nötigen Druck mache“, sagte Söder: „Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzbar ist, dann liegt's an Bayern.“ Nach
wie vor sei er auch für eine allgemeine Impfpflicht: Beide könnten nur zusammen funktionieren.
Bei allen geplanten Lockerungen forderte Söder aber auch eine „gesetzliche Begleitung“, sollte wie bisher vorgesehen zum 19. März die aktuell geltenden bundesrechtlichen Corona-Befugnisse
auslaufen. Es brauche ein „Schutzpaket“ insbesondere für Fragen nach Masken, Tests und Abstand. Außerdem sei für den Herbst ein Notfallplan nötig, sollte sich die Lage in den Krankenhäusern
verschlechtern.
Insgesamt blickte Söder zuversichtlich in die Zukunft: „Es gibt Anlass zu Hoffnung auf einen anderen Frühling und Sommer.“ Mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz an diesem
Mittwoch (16. Februar) gab er sich gesprächsbereit: „Wir sind Team Vorsicht und Team Freiheit, aber nicht Team stur.“