München (epd) - Der Bayerische Ethikrat hat angesichts des Ukraine-Krieges vor einer Verharmlosung des Begriffs „Diktatur“, wie etwa in der Corona-Pandemie, gewarnt. Dieser Krieg
mache darauf aufmerksam, was freie Staaten zu verlieren haben, wenn sich autoritäre Politikformen durchsetzen, schreibt der Ethikrat laut Mitteilung vom Mittwoch. Nämlich: pluralistische Kultur,
vielfältige Lebensformen, religiöse Toleranz, individuelle Freiheit, Gewaltenteilung und freies Rechtswesen.
Kontroversen, auch harte Differenzen, wie sie in der Pandemie oder auch im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 zu beobachten gewesen seien, „sind gerade kein Hinweis auf 'Diktatur' oder auf eine
Krise der Demokratie, wie immer wieder unterstellt wird“, schreibt der Ethikrat weiter. Vielleicht könne die Aggression im Osten Europas gegen die Herausforderungen der Demokratie als Chance
begriffen werden, die inhaltliche und sachbezogene Form der politischen Willensbildung schätzen zu lernen.
Der von der russischen Führung ausgelöste völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen, heißt es weiter. „Dieser Angriffskrieg destabilisiert
nicht nur mutwillig die europäische politische Friedensordnung, sondern bringt Unheil, Leid und Tod über die betroffenen Menschen.“
Zugleich begrüße der Ethikrat das große zivilgesellschaftliche und staatliche Engagement bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Man verneige sich auch vor den mutigen Menschen in der
Russischen Föderation, die dort unter Einsatz der eigenen Freiheit für die Freiheit der Menschen in der Ukraine protestieren.
Der Bayerische Ethikrat wurde im Oktober 2020 von der Staatsregierung eingesetzt. Er soll die Staatsregierung „in den entscheidenden Zukunftsfragen unserer Gesellschaft“ beraten. Vorsitzende ist
die frühere evangelische Regionalbischöfin für München und Oberbayern, Susanne Breit-Keßler, stellvertretender Vorsitzender ist der Soziologieprofessor Armin Nassehi von der Münchner
Ludwig-Maximilians-Universität.