Regensburg (epd) – Die bayerische FDP-Landtagsfraktion will das Verhältnis von Staat und Kirche in Bayern auf eine neue rechtliche Grundlage stellen – und damit vor allem etliche kirchliche Privilegien abschaffen. Zum Abschluss der Herbstklausur in Regensburg stellte der Abgeordnete Matthias Fischbach am Donnerstag neun "Regensburger Freiheitsthesen zu Rechtsstaat und Religion" vor. Es gebe mehrere "überkommene Regelungen aus einer älteren Zeit", die abgeschafft werden müssten.
Konkret fordert die FDP beispielsweise eine Abschaffung des 1924 geschlossenen Konkordats, also des Vertrags zwischen Bayern und der katholischen Kirche, sowie des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat und der evangelischen Landeskirche. Zudem fordert die FDP auch die Ablösung der Staatsleistungen. Jährlich zahle der Freistaat 77 Millionen Euro an die katholische und 26 Millionen an die evangelische Kirche – alle übrigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bekämen nur eine Million.
Fischbach sagte, vor 50 Jahren hätten noch rund 99 Prozent der bayerischen Bevölkerung einer der beiden christlichen Kirchen angehört - aktuell seien es noch rund zwei Drittel: "Die Kirchen wissen, es sind Veränderungen im Verhältnis mit dem Staat nötig." Dies betreffe auch den Religionsunterricht an Schulen oder das kirchliche Arbeitsrecht. Beides will die FDP schnell abschaffen – zugunsten eines sogenannten Dialog-Unterrichts für alle Schüler und um die "Diskriminierung von Beschäftigten" zu stoppen.
Der katholische Kirchenrechtler und Priester Wolfgang F. Rothe, der von der FDP zur Fraktionsklausur eingeladen worden war, bezeichnete die "Regensburger Freiheitsthesen" als einen Vorstoß, Reformen "mit den Kirchen" und "nicht gegen die Kirchen" anzugehen: "Eine große, überwältigende Mehrheit der Kirchenmitglieder" wolle Reformen, doch diese würden "von Sperrminoritäten" immer wieder blockiert: "Wir brauchen Unterstützung aus Gesellschaft und Politik,
um endlich Reformen umzusetzen."