Steinmeier: Für Deutschland beginnt eine Epoche im Gegenwind

Berlin (epd) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen auf entbehrungsreiche Jahre infolge des Ukraine-Kriegs eingestimmt. „Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind“, sagte er am Freitag in Berlin. „Wir erfahren die tiefste Krise, die unser wiedervereintes Deutschland erlebt.“ Der Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar sei ein „Epochenbruch“ gewesen, sagte er. Der Bundespräsident war Anfang der Woche erstmals seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist, um sich dort selbst ein Bild zu machen.
Aus seiner Sicht seien in den nächsten Jahren Einschränkungen für jeden Einzelnen unvermeidbar, das spürten die meisten längst, betonte Steinmeier in seiner Rede im Schloss Bellevue bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung. Mit diesem Winter sei es nicht getan, mahnte er. „Jeder muss beitragen, wo er kann“, sagte er und räumte zugleich ein: „Das mag nun wie Hohn klingen in den Ohren derer, die schon heute nicht über die Runden kommen.“ Deshalb müsse am Beginn jeder Debatte die Versicherung stehen, dass der Staat seine Kraft einsetze, „um denen zu helfen, die es allein nicht schaffen“.
Der Bundespräsident sprach von politischen Widersprüchen, die Bürgerinnen und Bürger aushalten müssten. Den Frieden wollen, aber Waffen ins Kampfgebiet liefern, Sanktionen gegen andere beschließen, aber auch selbst darunter leiden, das seien Widersprüche. Selbstvergewisserung helfe gegen die Unsicherheit, die dadurch erzeugt werde: „Auch in Zeiten des Gegenwinds bleiben wir, wer wir sind: eine starke Demokratie in der Mitte Europas“, sagte Steinmeier.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf er „imperiale Besessenheit“ vor. Deutschland müsse von alten Denkmustern und Hoffnungen Abschied nehmen, etwa die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Diese Hoffnung habe auch er gehabt, sie sei sein Antrieb für seine Arbeit in vielen Jahren gewesen, sagte Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister war und für eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland eintrat. Die beiden Länder stünden heute gegeneinander, sagte er.
Der Bundespräsident sagte, niemand, der bei Sinnen sei, fehle der Wille zum Frieden. Aber es müsse ein Friede sein, der die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine bewahre. „Ein ungerechter Friede ist keine Lösung, weil er den Keim neuer Gewalt in sich trägt“, unterstrich er.
Putin versuche, Europa zu spalten, und er trage dieses Gift auch ins Innere der deutschen Gesellschaft, mahnte Steinmeier. Die Demokratie gehöre ebenfalls zur kritischen Infrastruktur und müsse gegen Angriffe verteidigt werden. Als Mittel, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, warb das Staatsoberhaupt für Solidarität zwischen allen gesellschaftlichen Schichten, Generationen und Milieus. Es gelte, alles zu stärken, „was uns verbindet“. Demokratie gehe nicht ohne Zusammenhalt, der nicht von selbst entstehe. Er sei das Ergebnis von Menschen, von Empathie, von Verantwortung und Nächstenliebe.
Steinmeier warnte auch davor, in den Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nachzulassen. Die Krise sei eine Chance, die genutzt werden müsse, damit neuer Wohlstand auf neuen, besseren Grundlagen möglich werde.