Bundesrat lehnt Bürgergeld ab

Berlin (epd) - Der Bundesrat hat das von Ampel-Koalition geplante Bürgergeld abgelehnt und die Reform damit zunächst blockiert. Am Montag verweigerte die Länderkammer in einer Sondersitzung in Berlin der Sozialreform die Zustimmung. Das Gesetz erhielt nicht genügend erforderliche Ja-Stimmen. Von CDU oder CSU mitregierte Länder, die im Bundesrat eine Mehrheit haben, hatten zuvor angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen oder sich zu enthalten. Die Union lehnt das Gesetz in der jetzigen Form ab. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun einen Kompromiss finden.
Mit dem Bürgergeld soll zum 1. Januar kommenden Jahres das derzeitige Hartz-IV-System abgelöst werden. Der monatliche Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen soll mit der Reform von 449 auf 502 Euro steigen. Dem stimmt auch die Union zu. Sie lehnt aber andere wichtige Teile der Reform ab, etwa die Erhöhung des sogenannten Schonvermögens, das Leistungsbezieher behalten dürfen. Bis zu 60000 Euro sollen zwei Jahre lang geschützt werden, für jede weitere Person im Haushalt weitere 30000 Euro.
In der etwa einstündigen Debatte im Bundesrat sagte die baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), das Bürgergeld benötige die Akzeptanz von denen, die es finanzieren. Sie kritisierte die vorgesehene Höhe des Schonvermögens und die geplanten Karenzzeiten, in denen es weniger Sanktionen gegen Arbeitslose, die ihre Mitwirkung verweigern, geben soll.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beklagte dagegen, dass ein Kern des Gesetzes - die stärkere Qualifizierung von Arbeitslosen - in der Debatte aus dem Fokus geraten sei. Ihr Land stimmte dem Bürgergeld zu.
Wie Schwesig betonte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Rede im Bundesrat, dass die Zeit für die Umsetzung der Sozialreform nun knapp werde. Heil kündigte an, dass die Bundesregierung noch am Montag den Vermittlungsausschuss anrufen wolle, in dem Vertreter von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden sollen. Heil äußerte den Wunsch, dass dies innerhalb der nächsten Woche gelingt. Am Freitag nächster Woche (25. November) kommt der Bundesrat zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen, danach erst wieder Mitte Dezember.
Er bitte „um guten Willen aller Beteiligten“, sagte Heil im Bundesrat. Die Union zeigte sich kompromissbereit. Man wolle die Reform nicht verhindern, sagte Hoffmeister-Kraut.
Der Bundestag hatte das Bürgergeld in der vergangenen Woche beschlossen. Der Bundesrat war auf Bitten der Bundesregierung wegen der für Dezember geplanten Einmalzahlung für Gaskunden am Montag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Weil die Zeit auch beim Bürgergeld drängt und die Ablehnung der Länderkammer absehbar gewesen war, hatte der Bundesrat auch dieses Thema mit auf die Tagesordnung genommen.