Berlin (epd) - Die Union rechnet mit einer Einigung zum Bürgergeld an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Partei- und Fraktionschef
Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, es sei gelungen, einen Kompromiss zu finden. Dabei sei die Koalition „überraschend weit“ auf die Union zugegangen, sagte Merz.
Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Tagen liege nun ein geänderter Gesetzestext vor. Er werde der Unionsfraktion empfehlen, dem Kompromiss zuzustimmen, erklärte Merz. Er rechne auch mit
einer Zustimmung der unionsmitregierten Länder im Bundesrat. Man habe den Kompromiss in enger Abstimmung vorbereitet.
Merz betonte, dass die Ampel-Regierung von Kernelementen ihres Gesetzes abgerückt sei. Die halbjährige Vertrauenszeit zu Beginn des Bezugs sei gestrichen worden. Damit würden, wie bisher, von
Anfang an Sanktionen ermöglicht, die je nach Versäumnis gesteigert werden könnten, erklärte Merz. Dem CDU-Chef zufolge wird außerdem die vorgesehene Karenzzeit auf 12 Monate halbiert, in der nach
bisherigem Stand ein Vermögen von 60.000 Euro geschont werden sollte. Dies werde fast halbiert, sagte Merz.
Das Bürgergeld soll die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Zuvor hatten Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Ampel-Fraktionen ebenfalls erklärt, sie rechneten mit einer Zustimmung zu dem geänderten
Gesetz im Vermittlungsausschuss.
Das Vermittlungsverfahren war nötig geworden, weil das Bürgergeld-Gesetz der Ampel-Koalition im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hat. Die Bundesländer, in denen die Union mitregiert, stimmten
dem Gesetz nicht zu. Die Union hatte zentrale Änderungen verlangt und darauf bestanden, dass es keine Zeiten mit verminderten Sanktionen für Langzeitarbeitlose geben soll, wenn sie nicht mit den
Jobcentern zusammenarbeiten.
