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Flughafen-Blockade: Politiker kritisieren Klima-Proteste

Berlin (epd) - Die Blockade des Flughafens BER Berlin-Brandenburg durch Klima-Aktivisten stößt auf scharfe Kritik von Politikern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb am Donnerstagabend auf Twitter, den Flughafen zu blockieren, sei eine „erneute Eskalation“ und „absolut inakzeptabel“. Sie danke der Bundespolizei für ihr schnelles und entschiedenes Einschreiten „gegen diese Straftäter.“ Diese Aktionen zerstörten wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel.“
Klima-Aktivisten hatten am Donnerstag den Flugverkehr in der Hauptstadtregion lahmgelegt. Wie ein Sprecher des Flughafens BER Berlin-Brandenburg bestätigte, ruhte der gesamte Flugverkehr von und in die Bundeshauptstadt am frühen Donnerstagabend. Zwischen 16 und 17 Uhr seien zwei Gruppen von Klimaaktivisten mutmaßlich der „Letzten Generation“ an zwei unterschiedlichen Stellen in den intern abgesperrten Bereich des Flughafens vorgedrungen.
Ähnlich wie Faeser äußerte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Die Aktionen der Aktivisten werden immer skrupelloser“, erklärte Wissing am Donnerstagabend.“ Die Gesellschaft könne ein solches Verhalten nicht hinnehmen. Auch für die Aktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation gälten „die üblichen zivil- und strafrechtlichen Grenzen. Der Rechtsstaat muss gegen ein solches Verhalten entschieden vorgehen.“
Die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, mahnte die Verhältnismäßigkeit der Proteste an. „Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben“, sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und ehemalige Geschäftsführerin von Greenpeace International den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Klima-Protest darf keine negativen Folgen für andere Menschen haben.“
Der Klimaforscher Mojib Latif nannte die Protestaktionen der „Letzten Generation“ „völlig kontraproduktiv“. Es werde nicht mehr über das Thema Klima diskutiert, sondern nur noch über die Art des Protestes, kritisierte der Wissenschaftler vom Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung im „Wochentester“-Podcast von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag).
Die Aktionen der Klima-Aktivisten seien in einer demokratischen Gesellschaft „ein No-Go“. „Stellen Sie sich mal vor, jeder, der ein berechtigtes Anliegen hat, würde sich festkleben oder irgendwelche Kunstwerke beschädigen oder bewerfen“, sagte Latif. „Wir würden im Chaos enden und das geht überhaupt nicht.“
Seit Anfang dieses Jahres blockieren Mitglieder der Initiative „Letzte Generation" Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Aktivisten bewarfen zudem in mehreren Museen Kunstwerke mit Flüssigkeiten.