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Bundesminister Buschmann und Özdemir wollen straffreies Containern

Berlin (epd) - Bundesjustizmininster Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Strafen für das sogenannte Containern abschaffen. Wer noch ess- oder trinkbare Lebensmittel aus Müllcontainern heraussuche, solle dafür nicht mehr belangt werden, wenn die Umstände im Einzelfall dies zuließen, teilten das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesjustizministerium in Berlin am Dienstag mit.
Beide Minister unterstützen demnach einen Vorschlag des Bundeslandes Hamburg, der eine Ergänzung der Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren vorsieht. Für diese Richtlinien sind die Bundesländer zuständig. Demzufolge sollten Verfahren wegen Diebstahls weggeworfener Lebensmittel in der Regel eingestellt werden. Falls beim Containern andere Straftaten begangen werden, sieht der Vorschlag weiter eine Strafverfolgung vor.
„Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Buschmann. Özdemir nannte die Straffreiheit für das Containern einen von vielen „Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung“. Hier könnten die Länder einen konkreten Beitrag leisten.
Zahlen des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zufolge landen in Deutschland jährlich rund elf Millionen Tonnen an Lebensmitteln im Müll. Der größte Anteil (59 Prozent) stamme aus Privathaushalten, weitere 17 Prozent aus Restaurants und Kantinen. 15 Prozent fielen bei der Verarbeitung an, 7 Prozent im Handel und 2 Prozent in der Landwirtschaft.