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Menschenrechtspreisträgerin und Oberbürgermeister kritisieren Uganda

Nürnberg (epd) - Die Trägerin des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises, Kasha Nabagesera, sieht die Entwicklung in ihrem Heimatland Uganda mit wachsendem Entsetzen. Sie kritisierte am Montag in einer Mitteilung der Stadt Nürnberg ein queerfeindliches Gesetz, das das ugandische Parlament in der vergangenen Woche verabschiedet hatte, als „Aufforderung zur Denunziation“. Durch das Gesetz drohen Menschen, die homosexuelle Handlungen ausführen, zukünftig zwischen sieben und zehn Jahre Haft. Es sieht zusätzlich vor, dass Personen, die Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, mit Haft oder hohen Geldstrafen bestraft werden. Wer wissentlich homosexuelle Menschen beherbergt, medizinisch versorgt oder ihnen Rechtsbeistand leistet, könne bis zu zehn Jahre Haft erhalten.
Vor allem junge Menschen würden nun das Land verlassen, weil das Gesetz Eltern auffordere, ihre eigenen Kinder zu melden, schilderte Nabagesera, die derzeit nicht in Uganda ist, aber in das Land zurückkehren will, um an der Seite ihrer Community zu kämpfen. Das Gesetz sei ein Instrument, um von wachsenden ökonomischen und sozialen Problemen des Landes abzulenken. Sie fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, mit Sanktionen gegen die ugandische Regierung auf das Gesetz zu reagieren.
Der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sagte, man beobachte die Entwicklungen in Uganda mit großer Sorge, „denn wir wissen aus den Berichten unserer Menschenrechtspreisträgerin Kasha Nabagesera, welchen An- und Übergriffen sich Angehörige von LSBTIQ schon jetzt ausgesetzt sehen“. Sollte der ugandische Staatspräsident Museveni das Gesetz unterzeichnen, würde es sich um eines der schärfsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln.
Im Jahr 2013 hatte Nabagesera den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis für ihren Kampf gegen Homophobie und für sexuelle Selbstbestimmung in Uganda erhalten.