Brüssel (epd) - In der Diskussion über eine Reform der europäischen Asylpolitik haben katholische Verbände einen Vorschlag veröffentlicht, der einen verpflichtenden
Verteilungsschlüssel für Migranten auf die EU-Staaten vorsieht. Der Entwurf soll „den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerechter“ werden sowie „den praktischen Anforderungen vor allem an den
europäischen Außengrenzen“, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Vorschlag des Deutschen Caritasverbandes, des Jesuitenflüchtlingsdienstes sowie des Kommissariats der deutschen Bischöfe
heißt.
Die Autoren schlagen damit eine Lösung für die zwischen den EU-Staaten hochumstrittene Frage der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten vor. Demnach sollen Schutzsuchende zunächst in „offenen
und menschenwürdig ausgestalteten“ EU-Zentren registriert werden. Für jeden Asylsuchenden solle dann nach kurzem Aufenthalt ein Mitgliedstaat für das Asylverfahren ermittelt werden.
Schutzsuchende sollen dem Papier zufolge möglichst in den Mitgliedsstaat ziehen, wo familiäre Verbindungen, Sprachkenntnisse oder der Beruf ihre Integration erleichtern. Lasse sich eine solche
Verbindung nicht feststellen, solle die Person zwischen drei Aufnahmestaaten wählen können. Diese drei Staaten seien anhand eines Aufnahmeschlüssels zu ermitteln, der zwischen den Mitgliedstaaten
vereinbart und durch europäisches Recht festgelegt wird. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Schlüssels machten die Autoren keine Angaben.
Bei dem Papier handelt es sich um einen Vorschlag, der den politischen Diskurs um das Gemeinsame Europäische Asylsystem anregen und weiterentwickeln soll und „nicht um eine abschließende Position
oder Stellungnahme“, wie die Autoren schreiben.
Die EU-Kommission hatte im September 2020 einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Dieser umfasst eine Vielzahl von Verordnungen. Die EU-Staaten haben
allerdings in entscheidenden Fragen noch keine Position bezogen. Die Schlüsselfrage ist dabei, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn
lehnen eine verbindliche Quote vehement ab.