Luxemburg/Berlin (KNA) - Nach der Einigung der EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylrecht gibt es scharfe Kritik von mehreren Seiten: „Ich halte das, was die Ampel tut, für
einen historischen Fehler“, sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden.“ Sie habe keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert.
Migrationsforscher Bernd Kasparek sagte im Deutschlandfunk, es sei beunruhigend, dass sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Grunde mit gar keinem Punkt habe durchsetzen können.
Das zeige, wie weit rechts sich der Konsens in der EU im Moment befinde. Auch in einer Demokratie gebe es ein paar rote Linien, die man nicht überschreiten sollte.
Als Beispiel nannte Kasparek die Geltung der Menschenrechte und den internationalen Flüchtlingsschutz. Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei ja gewesen, dass Menschen nicht mehr vom Asylsystem
abgeschottet würden. Jeder sollte das Recht haben, ein Asylbegehren vorbringen und prüfen lassen zu können. Das, was nun an den Grenzen geschehen solle, sei aber kein Asylverfahren mehr, so der
Forscher. Die Menschen könnten ihre Fluchtgründe nicht mehr vorbringen und inhaltlich prüfen lassen. Es werde nur noch aufgrund einer groben Kategorisierung geschaut, ob Personen Zugang zum
Asylverfahren bekommen sollten.
Maria Sonnek von der Aktion Seebrücke kritisierte den Beschluss als menschenfeindliche „Aussetzung eines fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozesses“. Statt die Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag einzuhalten, knicke die Bundesregierung „den rechten und faschistischen Regierungen und Strömungen in Europa gegenüber ein und macht die Gewalt gegenüber Schutzsuchenden zum
Teil des europäischen Wertesystems“.
Kritik kommt auch aus der Politik: So sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem Portal „t-online“, das Ergebnis sei nicht zufriedenstellend. Unbegleitete Minderjährige kämen zwar
pauschal nicht in ein Grenzverfahren, aber bestimmte Familien mit Kindern schon. Außerdem würden weitere Länder als „sichere Drittstaaten“ deklariert. Seine Hoffnung liege jetzt auf dem
EU-Parlament. Die Abgeordneten können noch Korrekturen vornehmen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte: „Im Rat gab es mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen.“ Man werde sich aber im EU-Parlament dafür einsetzen, „dass
der Rat mit seinem Großangriff auf das Asylrecht nicht erfolgreich ist“. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erklärte, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen.
Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstagabend in Luxemburg nach jahrelangem Streit auf eine gemeinsame Position zur Verschärfung des europäischen Asylrechts geeinigt. Im Mittelpunkt steht
dabei die Einführung von Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, um illegale Migration einzudämmen.