Bamberg (buc) – Der Titel klingt sperrig, doch die Forderung ist konkret und betrifft zahlreiche Erwerbstätige, die ihre Arbeit oft unter prekären Bedingungen ausüben müssen: Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) macht sich die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Erzbistum für ein Tariftreue- und Vergabegesetz auch in Bayern stark. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen sowie sozialen und ökologischen Standards bei öffentlichen Aufträgen und bei der staatlichen Wirtschaftsförderung.
Sieben Milliarden Euro
Allein die öffentlichen Aufträge haben im Freistaat jedes Jahr ein Volumen von sieben Milliarden Euro, wie KAB-Diözesangeschäftsführer Ralph Korschinsky und der oberfränkische DGB-Geschäftsführer Matthias Eckardt betonen. Dass die Unternehmen, die dabei zum Zuge kommen, etwa bei der Müllabfuhr, bei Reinigungsarbeiten oder beim öffentlichen Nahverkehr, sich an bestehende Tarifverträge halten, ist aber keineswegs ausgemacht. Und im Alltag offenbar eher die Ausnahme als die Regel.
Bayern ist neben Sachsen das einzige der 16 Bundesländer ohne Tariftreue- und Vergabegesetz. In Sachsen steht es im Koalitionsvertrag, wird voraussichtlich noch dieses Jahr verabschiedet. Markus Söder erklärte indes schon vor Jahren, in Bayern brauche es kein solches Gesetz, da schon alles im guten Sinne geregelt sei. „Da liegt er falsch“, sagt Eckardt. Denn selbst wenn Firmen behaupteten, sich an die Standards zu halten, Kontrollen gebe es so gut wie nicht. DGB und KAB hoffen, dass sich durch das Gesetz der bisherige Wildwuchs im Vergaberecht einhegen lässt. „Wir bohren schon jahrelang an dem Thema“, sagt Eckardt. Ein Landesgesetz würde die bisher mühsam mit einzelnen Städten und Landkreisen ausgehandelten Bestimmungen überflüssig machen. Im Landtag ist das Thema jedenfalls inzwischen angekommen, auch wenn ein entsprechender Vorstoß der Grünen noch keine Mehrheit fand.
Ralph Korschinsky macht die Haltung der katholischen Arbeitnehmer in der Diskussion um ein „Faire Löhne“-Gesetz deutlich: „Für uns ist nicht nur die Gehaltsfrage wichtig, sondern es geht zugleich um soziale und ökologische Kriterien.“ Der CO2-Ausstoß müsse gesenkt, die betriebliche Mitbestimmung dagegen gestärkt werden, unterstreicht er. Gegenwärtig führt die KAB in der Region mit Blick auf die Landtagswahl zahlreiche Gespräche mit Kandierenden der Parteien, um ihre Haltung in sozialen Fragen deutlich zu machen. Dabei geht es auch um das Tariftreuegesetz. „Wir sind zuversichtlich, da etwas erreichen zu können“, sagt Korschinsky.