München (epd) – In ihrem am Donnerstag vorgestellten Koalitionsvertrag bekennen sich CSU und Freie Wähler zur christlich-abendländischen Tradition. Dazu gehört, dass sie sich „mit Kirchen,
Religionsgemeinschaften und Verbänden“ eng austauschen, wie es in dem 87-seitigen Papier heißt. Und weiter: „Die Kirchen haben eine unverzichtbare Bedeutung für die Vermittlung der Werte, die
unserem Zusammenleben zugrunde liegen.“
Das Bekenntnis wird noch deutlich: „Wir stehen daher zu den Kirchen und wollen den Dialog mit ihnen und mit Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen fortsetzen und ausbauen. Pläne für
eine Ablösung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen lehnen wir ab.“ Damit positioniert sich die künftige Staatsregierung - wie auch die meisten anderen Landesregierungen - klar gegen die
Pläne der Bundesregierung dazu.
Zudem betonen die beiden Parteien, dass das Existenzrecht Israels „bayerische Staatsräson“ ist: „Wir bekennen uns zum besonderen Schutzauftrag des Freistaats für jüdisches Leben in Bayern.“ Die
Unterstützung für das neue Zentrum für jüdisches Leben werde man fortsetzen und so ein sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die finanzielle Förderung der Europäische Rabbinerkonferenz
(CER) sei ebenfalls ein Anliegen.
Bereits in der Präambel des Vertrags heißt es, die Staatsregierung wolle „jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ entschlossen entgegentreten. Man
garantiere „den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten, wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Man stehe für eine „offene, plurale
und freie demokratische Gesellschaft“.
Andere Religionen oder Glaubensgemeinschaften werden in dem 87-seitigen Papier nicht explizit genannt. Lediglich beim Thema innere Sicherheit geht es auch um den Islam: „Ferner sagen wir auch dem
Islamismus erneut entschieden den Kampf an. Wir lassen nicht zu, dass sich in unserem demokratischen Rechtsstaat durch Manipulation, Unterwanderung und Ideologisierung islamistische Subkulturen
bilden.“