Freiburg/Berlin (KNA) – Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht die Caritas erheblichen Handlungsbedarf in der deutschen Klimapolitik. Ein Schlüsselthema sei die Verkehrswende, sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Hier gehe es um einen konsequenten Ausbau eines barrierefreien öffentlichen Nah- und Fernverkehrs "und dezidierte Schritte weg von der individuellen motorisierten Mobilität".
Weiter forderte die Caritas-Chefin eine Sanierungsoffensive für Sozialwohnungen. "Gerade der soziale Sektor ist ein riesiger Hebel für die Klimatransformation. Aber die Politik lässt dieses Thema brach liegen. Insgesamt ist die Klimapolitik noch viel zu wenig eine Klimasozialpolitik", sagte Welskop-Deffaa.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch entschieden, dass der Bund die zur Bewältigung der Corona-Krise gedachten Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Geklagt hatte die Unionsfraktion im Bundestag. In der Konsequenz muss Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 60 Milliarden Euro aus dem "Klima- und Transformationsindex" streichen.
Noch mehr als zuvor stehe die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Prioritäten sehr klar zu definieren, sagte die Caritas-Chefin. "Der sozial-ökologische Wandel muss dabei ganz oben stehen - mit einer ebenbürtigen Gewichtung von 'sozial' und 'ökologisch'." Die Bundesregierung müsse nicht nur Gelder verschieben, sondern über zusätzliche Einnahmen nachdenken. "Subventionen für fossile Energien, die Besteuerung von Erbschaften sind Themen, die in den Fokus rücken müssen."
Fortschritte beim Klimaschutz stellte Welskop-Deffaa etwa mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die ökologische Transformation in der Industrie fest. "Auch die Wärmewende ist eingeleitet, wenn auch auf schmerzhafter Art und Weise." Bezogen auf die Verkehrswende wertet es die Verbandsvertreterin überdies als positiv, dass das Deutschlandticket eingeführt und die Mittel für die Schiene erhöht wurden.