Berlin/Brüssel (KNA) – Eine europäische Initiative hat von der EU verlangt, mehr Schutz von Kindern vor Missbrauch zu tun. Online-Dienste müssten verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um Schaden von Kindern auf ihren Plattformen abzuwenden, erklärte die "Justice Initiative" am Mittwoch in Berlin. Falls nötig müssten Inhalte, die sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, effektiv erkannt, gemeldet und dann entfernt werden.
Derzeit wird an einer neuen EU-Verordnung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet gearbeitet. Anders als die EU-Kommission wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments die Durchsuchung privater Kommunikation oder "Chat-Kontrolle" nur bei konkretem Verdacht und auf richterliche Anordnung erlauben.
Dafür sollen Internetanbieter verpflichtet werden, ihre Dienste sicherer zu gestalten, um sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen von vornherein zu verhindern. Verschlüsselte Kommunikation soll geschützt bleiben. In einem nächsten Schritt müssen sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten, des Parlaments und der Kommission auf eine endgültige Fassung einigen.
Die "Justice Initiative" ist nach eigenen Angaben eine Bewegung von Überlebenden aus ganz Europa und mehr als 40 europäischen Kinderschutzorganisationen. Sie übergab am Mittwoch eine entsprechende Petition für einen besseren Schutz von Kindern im Internet an EU-Abgeordnete. Sie wurde nach eigenen Angaben von einer halben Million Menschen unterzeichnet.
Bei der Übergabe war auch der Sprecher des Eckigen Tisches in Deutschland dabei, Matthias Katsch. Er forderte, dass Deutschland in der EU einen guten Schutz im Internet unterstützen müsse. Die Gesetzgebung müsse das Wohl der Kinder in den Vordergrund stellen und gleichzeitig ein Gleichgewicht mit der Privatsphäre anstreben. Die Privatsphäre der Nutzer über alle anderen Grundrechte zu stellen, einschließlich des Kinderschutzes, sei nicht hinnehmbar, so Katsch.