Würzburg (epd) – Viele Menschen sehen im wachsenden Zulauf extremer Parteien, eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, könnte die AfD stärkste Kraft werden. Laut Verfassungsschutz gelten drei AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem. Der renommierte Experte im Bereich Terrorismusforschung, Peter Neumann (48), der sich auch verstärkt mit dem Zulauf rechter Parteien auseinandergesetzt hat, spricht im Interview mit dem evangelischen Pressedienst (epd) über das Vorgehen radikaler Politiker.
Herr Neumann, Terror von links, von rechts, von Islamisten – welcher ist aktuell für unsere Sicherheit und die Demokratie am gefährlichsten?
Neumann: Die islamistischen Extremisten sind sicherlich die gefährlichsten aktuell – und werden es wohl auch eine ganze Weile noch bleiben. Generell halte ich es jedoch für problematisch, Islamismus und Rechtsextremismus gegeneinander auszuspielen.
Strategisch gesehen sind das die zwei größten Gefahren für die liberale Demokratie – mal ist das eine stärker, mal das andere. Wir müssen uns als liberale Demokratien so aufstellen, dass wir mit beiden Gefahren gleichzeitig zurechtkommen können.
Sie haben sich zuletzt intensiv mit dem Rechtsruck in Deutschland befasst. Wenn Sie in wenigen Sätzen zusammenfassen müssten: Woran liegt das?
Neumann: Das liegt vermutlich in der Dichte der Krisen begründet, wie wir in den vergangenen Jahren erlebt haben: Die sogenannte Flüchtlingskrise, Corona, Inflationskrise, Energiekrise, Krieg in der Ukraine, jetzt noch den Nahostkonflikt. Die Menschen sind verunsichert – und sie haben den Eindruck, dass die Politik bei zentralen Themen nicht handlungsfähig scheint. Rechte, Rechtsradikale und Rechtsextreme sind in den vergangenen 200 Jahren immer in solchen Situationen der Verunsicherung besonders stark geworden.
Aber die rechten Parteien bieten keine echten Lösungen für die Herausforderungen, die den Menschen Angst machen. Weshalb sind sie dennoch erfolgreich?
Neumann: Sie bedienen die Angst, sie spielen damit. Und sie versprechen Dinge, die man nicht einfach so überprüfen kann. Sie versprechen ein „Zurück“ in die „guten alten Zeiten“: Egal ob es nun Boris Johnson in Großbritannien mit seinem Brexit, Donald Trump in den USA mit seinem Slogan „Make America Great again“ oder in Deutschland die AfD ist, die den Menschen vorgaukelt, man könne zurück in die 1990er-Jahre, wo „alles in Ordnung“ war, es vermeintlich keine Ausländer und keine „Political Correctness“ gab.