Berlin (KNA) – Vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihre klare Ablehnung von Parteien mit "rassistischen, antisemitischen oder völkisch nationalen Positionen" bekräftigt. Eine "Ideologie der völkischen Überlegenheit" sei mit christlicher Haltung nicht vereinbar, betonte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs am Mittwochabend beim traditionellen Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Berlin. "Das ist so und das bleibt so". Zumal diese Parteien mit Hassrede und "Fake News" gezielt den demokratischen Diskurs zerstörten, so Fehrs weiter, ohne Parteinamen zu nennen.
Der politische Streit könne erschöpfend sein und sei es immer wieder gewesen. Dass es jedoch mit Abgeordneten, die den Stil demokratischer Auseinandersetzungskultur nicht mehr beherrschten, nicht mehr möglich sei, "eine Parlamentsdebatte ohne Pöbelei, Herabsetzung, Verurteilung, ja Hasstiraden zu erleben, ist für die so nötige Diskurskultur alarmierend", so Fehrs. Im digitalen Raum setze sich dies fort. Dort gebe es eine "Flut von Desinformation, Bildmanipulation, Gewaltandrohungen, Worte, die zu Taten führen, enthemmt, brutal, antisemitisch, rassistisch, unsäglich", klagte die Hamburger Bischöfin.
Fehrs: Den guten Ton wahren
"Eine gute, lebendige, demokratische Kultur lebt hingegen davon, für die Probleme eine Sprache zu finden, um die Dinge klar beim Namen zu nennen", so Fehrs. Sie lebe davon, in ernsthafte Auseinandersetzung zu gehen - und dabei den guten Ton zu wahren. "In der Kirche wie in der Politik." Daher brauche es Räume, in denen Menschen Meinungen teilten und auch Streit aushielten. Die Initiative #VerständigungsOrte der Evangelischen Kirche habe genau dies zum Ziel. "Denn es geht um tragfähige Formen des Zusammenlebens, in denen das Individuum auch in anspruchsvollen Lebenssituationen nicht unter die Räder kommt."
An dem Empfang im Französischen Dom nahmen unter anderen der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein sowie die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus und zahlreiche weitere Vertreter der Kirchen, Religionsgemeinschaften und politischer Vertretungen teil.
Verfassung braucht Mitstreiter
Harbarth verwies in seiner kurzen Ansprache auf die Präambel des Grundgesetzes und insbesondere die ersten Worten "im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen". Diese sei ein Bekenntnis vor Gott und unterstreiche dabei den dienenden Charakter des Staates. "Wir scheinen auch nach 75 Jahren Grundgesetz gut beraten, uns diese dienende Funktion immer wieder vor Augen zu führen", so der Jurist.
Aber die Präambel zeichne zugleich kein abstraktes Menschenbild, sondern sehe die Verantwortungsdimension in Europa. Und sie erinnere daran, dass keine Verfassung ohne die Menschen bestehen könne, die sich mit Leidenschaft für die Demokratie und Freiheit einsetzten, so der Appell des Verfassungsgerichtspräsidenten.