Berlin (KNA) – Das Innenministerium hat am Mittwochmorgen das Islamische Zentrum Hamburg sowie angeschlossene Organisationen verboten. Es propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, begründete Innenministerin Nancy Faeser (SPD). "Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat."
Seit Mittwochmorgen finden Durchsuchungen in 53 Objekten in mehreren Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern, statt. Schon Mitte November 2023 hatte es Razzien in sieben Bundesländern gegeben, bei denen Beweismaterial sichergestellt worden war.
Faeser sagte, dass das Islamische Zentrum Hamburg Terroristen der Partei Hizb Allah unterstütze und aggressiven Antisemitismus verbreiten würde. Die schiitische islamistische Organisation stammt aus dem Libanon. Die Innenministerin betonte auch: "Wir handeln nicht gegen eine Religion. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung ist ausdrücklich nicht von unserem Verbot berührt."
Das Islamische Zentrum Hamburg ist ein Verein. Nach Einschätzung des Innenministeriums würde es als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland in aggressiv-kämpferischer Weise verbreiten und wolle diese auch verwirklichen. Im April hatte der Zentralrat der Juden ein Verbot gefordert.