Berlin (KNA) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will im sogenannten Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz offenbar auf bundesweit einheitliche Standards für Kitas verzichten. Das berichtet Table.Briefings unter Berufung auf den Referentenentwurf. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, ein "Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards" einzuführen.
Bei dem Entwurf handelt es sich demnach um eine Fortschreibung des 2023 eingeführten Kita-Qualitätsgesetzes. Der Bund stellt den Ländern für 2025 und 2026 laut Referentenentwurf jeweils 1,993 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung. Bereits bekannt war, dass die Länder die Mittel aus dem Gesetz außerdem nicht mehr für die Finanzierung der Beitragsfreiheit verwenden dürfen. Dafür sieht der Referentenentwurf eine Übergangsfrist laut Table.Briefings bis zum 31. Juni 2025 vor.