München (KNA) – Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert von der deutschen Politik klare Signale an Geflüchtete, dass Deutschland den Hebel in der Migrationspolitik umlegt und die Willkommenskultur zu Ende sei. Zugleich müsse die Regierung jetzt liefern, was sie seit Jahren verspreche: Humanität und Ordnung, sagte der Professor an der Universität Konstanz im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).
Thym hält es für juristisch nicht eindeutig, ob Zurückweisungen zulässig sind. "Das geht nur aufgrund einer EU-Notstandsklausel, die sehr vage formuliert ist." Der Wissenschaftler empfahl deshalb, nicht pauschal alle Asylbewerber zurückzuweisen. "Denkbar wäre etwa, dass Familien und Minderjährige aus humanitären Gründen weiter ins Land kommen, während junge Männer zwischen 18 und 40 Jahren zurückgewiesen werden." Das erhöhe die Chance, dass die Gerichte mitspielen. Außerdem sollte die künftige Regierung die Maßnahmen befristen. "Dauerhafte Zurückweisungen über viele Monate hinweg haben eine sehr geringe juristische Chance."
Zeit für Reformen verschaffen
Wenn die künftige Regierung ein solches Signal gebe, bestehe die Hoffnung, dass sich dann deutlich weniger Asylbewerber auf den Weg machten. "So verschafft die künftige Bundesregierung sich Zeit, um die innerstaatlichen Vollzugsdefizite anzugehen und auf EU-Ebene neue Initiativen anzustoßen."
Mit Blick auf die Notlage-Klausel der EU sagte der Migrationsexperte, Deutschland könnte Zurückweisungen mit massiven Integrationsproblemen begründen. "Die Wohnungsknappheit, die Sprachprobleme, die Überforderung an den Schulen und auch Defizite bei der Integration in den Arbeitsmarkt belegen ja eine gesellschaftliche Überforderung."
Eine dauerhafte Lösung müsse aber europäisch sein, forderte Thym. "Wir brauchen langfristig eine weitere EU-Asylreform." Wichtig wäre ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. "In den Asylzentren an den EU-Außengrenzen, die nächstes Jahr eingeführt werden, sollte nicht nur eine Minderheit das Verfahren durchlaufen." Es brauche auch Modellprojekte für Asylverfahren schon in Drittstaaten und Rückführzentren für Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. "Denkbar wäre etwa, ausreisepflichtige Iraker oder Afghanen, die nicht abgeschoben werden können, in Rückführungszentren zum Beispiel in der Türkei zu bringen. Dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie freiwillig in die Heimat zurückkehren."