Berlin/Kall (KNA) – In der Frage nach Sondermitteln für die Bundeswehr vertreten der katholische Militärbischof und die katholische Friedensbewegung in Deutschland unterschiedliche Ansichten. Militärbischof Franz-Josef Overbeck erklärte am Mittwoch, er halte die von Union und SPD geplanten deutlich höheren Mehrausgaben für Verteidigung für gerechtfertigt. Die Friedensbewegung Pax Christi legte hingegen am selben Tag gemeinsam mit anderen
Organisationen einen Appell an den Bundestag vor, in dem sie vor "unbegrenzter Aufrüstung" warnen.
Nach den Worten von Overbeck wurde in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig Aufmerksamkeit auf die Ausrüstung der Bundeswehr gelegt. Zudem erfordere die Entwicklung digitaler Waffensysteme eine hohes finanzielles Engagement. "Angesichts der Weltlage ist es auf jeden Fall angesagt, um eben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und für die Stärke des Rechts und nicht das Recht der Stärkeren einzutreten, sich verteidigungspolitisch neu aufzustellen", führte der Essener Bischof am Rande des Frühjahrstreffens der Deutschen Bischofskonferenz im Kloster Steinfeld in der Eifel aus.
Sorge über Entwicklungen in den USA
Dabei blicke er besonders besorgt auf die USA, so Overbeck. Zwar gebe es noch viel Vertrauen in die dortige demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Aber demokratische Ordnungen könnten auch durch demokratische Mittel abgeschafft werden. Daher seien Bündnisstrukturen zu entwickeln, die unabhängiger von den USA machten und zu denen Deutschland seinen Beitrag leisten müsse.
Die potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wollen das Grundgesetz so ändern, dass künftig alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen wären. Am Donnerstag ist dazu eine erste Beratung des aktuellen Bundestags in einer Sondersitzung geplant, Union und SPD wollen einen Beschluss schon in der kommenden Woche. Der im Februar neu gewählte Bundestag wird sich nach bisheriger Planung erst am 25. März konstituieren.
Warnung vor "Blankoscheck"
Pax Christi und andere Organisationen fordern die Abgeordneten im Bundestag auf, der Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen. Die Unterzeichner des Appells kritisieren dies als "Blankoscheck für die Bundeswehr" und warnen vor "einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann".
Die Organisationen, zu denen neben Pax Christi auch das Netzwerk Friedenskooperative, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden gehören, fordern "eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen". Nachhaltiger Frieden sei nur durch "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit" zu erreichen.