Berlin (KNA) – Die Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro eingefahren. Das teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am Freitag in Berlin mit. Für dieses Jahr erwartet die GKV trotz der kürzlichen Beitragserhöhung ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro.
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, zeigte sich beunruhigt: "Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt." Pfeiffer ist überzeugt, dass noch weitere Pflegekassen kurzfristig auf finanzielle Hilfe angewiesen sein werden. "Wir haben noch drei Viertel des Jahres vor uns, und die Finanzentwicklung in der Pflege ist besorgniserregend." Zum 1. Januar 2025 waren die Beiträge der Pflegeversicherung bereits um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns angehoben worden, für Kinderlose auf 4,2 Prozent.
"Kein Grund zur Besorgnis für Pflegebedürftige"
Pfeiffer betonte, es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund zur Besorgnis, dass die Pflegebedürftigen ihre Leistungen nicht erhielten. Auch Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen würden bezahlt. Sie forderte zugleich Sofortmaßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzen. So müsste der Bund die Gelder zur Finanzierung zahlreicher Corona-Maßnahmen an die Pflegeversicherung zurückzahlen. Zugleich müssten die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige dauerhaft vom Bund übernommen werden. Beides sind aus Sicht der Pflegeversicherung versicherungsfremde Leistungen, die vom Steuerzahler finanziert werden müssten. Daraus könnten für die Pflegeversicherung noch in diesem Jahr Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro resultieren. Pfeiffer betonte, mit den beiden Sofortmaßnahmen würde der Pflege eine Atempause verschafft, um die notwendigen grundlegenden Reformen angehen zu können.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz appellierte an Union und SPD, die Pflegeversicherung aus der permanenten Notlage holen. Vorstand Eugen Brysch hält eine Einigung jedoch für schwierig: "Konzeptionell liegt eine mögliche Koalition meilenweit auseinander. Während die Sozialdemokraten die Pflegekosten deckeln wollen, stellen die Christdemokraten die private Vorsorge in den Mittelpunkt ihres Konzepts." Dennoch müsse noch 2025 eine grundlegende Reform verabschiedet werden.
Ausgleichsfonds leert sich
Erstmals seit der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung musste kürzlich eine Pflegekasse Finanzhilfen beantragen, um eine Pleite abzuwenden. Die Kasse bekommt inzwischen Zuschüsse des zuständigen Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS). Das Geld kommt aus einem Ausgleichsfonds, eine Art Reserve, auf die im Notfall zurückgegriffen werden kann.
Doch dieser Geldtopf wird immer kleiner. Anfang 2024 waren noch Mittel in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vorhanden, Ende 2024 sind die Mittel auf rund eine Milliarde Euro zusammengeschrumpft. Auch der Präsident des Bundesamtes, Frank Plate, hatte kürzlich in der "Wirtschaftswoche" erklärt, er erwarte weitere Anträge von Pflegekassen auf Finanzhilfe.
Warnung vor Dominoeffekt
Im Februar hatte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, vor einer katastrophalen Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen gewarnt. Kassenvertreterinnen wie die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, erwarten einen Dominoeffekt. "Wir blicken weiterhin in den Abgrund", sagte Klemm laut "Wirtschaftswoche". Auch sie erwartet weitere Anträge auf Finanzhilfe. Dann drohe für alle Versicherungen eine Abwärtsspirale. Jene Kassen, die am Monatsende Geld übrig hätten, müssten an den Ausgleichsfonds zahlen und gerieten in der Folge selbst unter Druck. Außerdem würden nun alle Pflegekassen versuchen, "die Leistungen beziehungsweise die Rechnungen so spät wie möglich zu zahlen". Das bringe Pflegebedürftige wie Heimbetreiber an ihre Grenzen.
In den gesetzlichen Kassen sind knapp 75 Millionen Bundesbürger kranken- und pflegeversichert, rund 5,8 Millionen bekommen Pflegeleistungen. Bei den Krankenkassen belief sich das Defizit 2024 nach Schätzungen auf sechs Milliarden Euro. Dort kletterten die Beiträge um 0,8 Punkte auf 17,1 Prozent des Bruttolohns.